Die Mächtigen machen, was sie wollen, die Kleinen werden verfolgt. Diese Praxis ist in Deutschland leider Gang und Gäbe, wenn es um Steuervergehen geht. Sobald ein kleiner Firmeninhaber, der dank eines finanziellen Engpasses nicht unverzüglich in der Lage ist, seine Steuer fristgemäß zu entrichten, vom Finanzamt mit aller Härte vollstreckt wird, schieben sich manche Großaktionäre wechselseitig die Aktienpakete zu und genießen daraus auch noch gewaltige, höchst fragwürdige Steuerzuflüsse. Und niemand tut etwas dagegen. Stehen diese Menschen über dem Gesetz?

Über 100 Banken und eine überschaubare Gruppe Investment-Banker sollen über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte in großem Umfang Steuerzahlungen vereitelt haben. Dem Staat sollen laut „Panorama“ und „Zeit“ mehr als 31,8 Milliarden Euro entgangen sein. Ein gewaltiger Betrag, welchen der Staat zweckmäßig hätte einsetzen können. Doch das kann er nicht, denn diese Milliarden wanderten in die Taschen von Kreditiinstitute, Börsenmaklern und Rechtsanwälten.

Wie konnte das geschehen?

Von Cum-Cum-Geschäften wird gesprochen, sofern eine inländische Bank einem Investor aus dem Ausland dabei aktiv unterstützt, eine Steuerrückzahlung zu bekommen, die ihm nicht zusteht. Cum-Ex-Geschäfte funktionieren erheblich komplizierter.

Ebendiese Aktiendeals werden jeweils um jene Tage abgewickelt, an denen große Firmen ihren Anteilsinhabern eine Dividende zahlen. Ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung versetzte Anleger in die Sachlage, mit Hilfe solcher Geschäfte bereits über mehrere Jahre, Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen, die vorweg gar nicht gezahlt wurden. Das Endergebnis solcher Geschäfte ist, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach vom Finanzamt zurückgefordert wird. Dies liest sich nicht nur wie Steuerbetrug.

Den auf diese Weise konstruierten „Steuergewinn“ teilen sich folglich die Akteure wie ein Bankennetzwerk, Berater und Rechtsanwälte. Dieses Geschäftsmodell funktioniert bereits seit Jahren und ist gewiss nur insoweit schaffbar, weil die Gesetzgebung selbige Schlupflöcher offenhält. Es werden seit Jahren Steuern erstattet, die niemals entrichtet wurden.

Die Aufgabe ist systemisch. Diese Geschäftemacherei ist nur schaffbar, falls man ein richtig fettes Portemonnaie hat. Anwaltliche Unterstützung sorgt dafür, dass diese Geschäfte so verwirrend sind, dass ein Durchschnittsmensch kaum verstehen kann, was da vor sich geht. Demensprechend fordernd ist es, solchen Geschäften beizukommen. Die Behörden sind überfordert. Die sind sozusagen damit ausgelastet, die kleinen Fische bis an das existenzielle Ende zu jagen und haben weder hinlänglich qualifizierte Mitarbeiter noch die Intension, sich Größerem zuzuwenden.

Personal überfordert

Die Ausbildung zum Finanzbeamten wird als ein Studium deklariert. Jedoch ist dieses sogenannte Studium innerhalb von nur 3 Jahren zu absolvieren und hat das Niveau einer ganz normalen Berufsausbildung. Während dieses Studiums werden allerdings wichtige Aspekte vollkommen außenvorgelassen. Zum Beispiel fehlt es den meisten Finanzbeamten an Sensibilität und Einfühlungsvermögen, vom Bewusstsein, wie in der Wirtschaft Geld verdient wird, ganz zu schweigen. Entsprechend unfreundlich und verständnislos treten viele dieser Damen und Herren dann auch auf. Für sie sind Steuerschuldner womöglich Gangster, die zur Strecke gebracht werden müssen. Wie kann man da erwarten, dass diese Damen und Herren in der Lage wären, so komplexe Geschäfte wie Cum-Cum und Cum-Ex zu verstehen und somit Steuerausfälle zu vermeiden?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ziehen sich ebenfalls hin. Der Zeitpunkt der Verjährung für diese Vergehen nähert sich. Das Problem ist der verwirrende Weg, den die Papiere und die Gelder nahmen. Die kommende Beschreibung erklärt das Prinzip.


Ausgangslage: Anleger 1 besitzt Aktien eines Großkonzerns im Wert von 30 Millionen Euro.


Verwirrender Handel: Kurz vor dem Dividendenstichtag kommt Anleger 3 auf die Bildfläche und kauft seinerseits Aktien des Großkonzerns für 30 Millionen Euro. Allerdings übernimmt er verwirrenderweise nicht die Papiere von Anleger 1, sondern kauft diese von Anleger 2, obgleich der gar keine Aktien besitzt (Leerverkauf).


Dividendenfluss: Die Dividende von 1.000.000 Euro wird gezahlt. Anleger 1 erhält allerdings nur 750.000 Euro, da 25 Prozent als Kapitalertragssteuer für den Fiskus vom Konzern einbehalten werden. Anleger 1 bekommt eine Bescheinigung, durch die er sich die Steuer unter besonderen Voraussetzungen retourerstatten lassen darf.


Verwirrende Aktion Teil 2: Die Dividende ist ausgeschüttet. Anleger 1 verkauft seine Aktien an Anleger 2. Das dafür benötigte Kapital hat Anleger 2 aus dem Leerverkaufsgeschäft mit Anleger 3. Statt 30 Millionen fließen allerdings nur 29 Millionen Euro von Anleger 2 zu Anleger 1, da die Aktien nach der Dividendenausschüttung nun 1.000.000 Euro weniger wert sind.


Fragezeichen tauchen auf: Anleger 2 schleust diese Aktien, die er von Anleger 1 gekauft hat, an Anleger 3 weiter. Er erfüllt damit seine Verpflichtung aus dem Leergeschäft mit Anleger 2, der bereits 30 Millionen Euro an Anleger 3 überwiesen hatte. Das Problem ist nun, dass Anleger 3, obschon er 30 Millionen Euro gezahlt hatte, nur Aktien im Wert von 29 Millionen Euro bekommt. Anleger 2 überweist ihm darum darüber hinaus die Netto-Dividende von 750.000 Euro. Für die fehlenden 250.000 Euro lässt sich Anleger 3 von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung ausstellen.


Wieder Ausgangslage? Anleger 3 leitet die Papiere für 29 Millionen an ihren ursprünglichen Eigner, Anleger 1 zurück. Auf den ersten Blick ist somit alles wiederholt wie anfänglich. Der Unterschied ist, dass der Großkonzern in der Zwischenzeit die fällige Dividende an Anleger 1 ausgeschüttet hat.

Der Staat hat nur einmal Steuern kassiert – dafür haben aber nun zwei Anleger einen Anspruch auf Steuererstattung, nämlich neben Anleger 1 auch Anleger 3. Den Erlös aus der zusätzlichen Steuererstattung teilen sich die drei Anleger.

Der Gesetzgeber ist nun in der Bringschuld, hierbei unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Auch die Gleichbehandlung aller wäre ein erster Schritt. Steuersünden gibt es in allerlei Ausprägung. Manchmal zwingt die Lebenslage dazu, manchmal ist aber auch Vorsatz im Spiel. Was ist schlimmer? Vorsatz oder die Abhängigkeit von ungünstigen Umständen? Steuerehrlichkeit sollte Ehrensache für jeden sein, der in einem Land lebt und dadurch auch von diesem profitiert, egal ob klein oder groß.

Bildrechte: Bernd Liebl, Magdeburg